Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CodeArc UG (haftungsbeschränkt)
Betreiber des Online-Shops Kartello.de
Stand: 19. März 2025
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der CodeArc UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden für den Erwerb von digitalen Gütern über den Online-Shop Kartello.de.
§ 1 Anbieterinformationen und Geltungsbereich
(1) Vertragspartner und Anbieter des Online-Shops unter der Domain Kartello.de ist:
CodeArc UG (haftungsbeschränkt)
Groß-Ziethener Chaussee 156
12355 Berlin
Deutschland
Vertreten durch: Benjamin Singh
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 260196 B
Kontaktmöglichkeiten:
E-Mail: support@kartello.de
Telefon: 030 92108018
Kontaktformular: https://kartello.de/de/kontakt
(nachfolgend "Verkäufer", "wir" oder "uns")
(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb von digitalen Produkten (wie z.B. Prepaid-Codes, Gutscheincodes, Aktivierungsschlüssel – nachfolgend "Digitale Güter"), die ein Kunde über den Online-Shop Kartello.de mit uns abschließt.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Die ausschließliche Geltung dieser AGB wird vereinbart. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit der Digitalen Güter
(1) Gegenstand der über Kartello.de geschlossenen Verträge ist der Verkauf von Digitalen Gütern. Diese werden ausschließlich in digitaler Form (z.B. als alphanumerischer Code) bereitgestellt und per E-Mail an den Kunden übermittelt.
(2) Der Verkäufer tritt als Wiederverkäufer der Digitalen Güter auf. Er ist nicht der Herausgeber (Emittent) der Guthabenkarten, Gutscheine oder sonstigen digitalen Werteinheiten. Die spezifischen Leistungen, Einlösebedingungen, Gültigkeitsdauern und sonstigen Nutzungsmodalitäten der Digitalen Güter richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Herausgebers oder Anbieters (z.B. Paysafe, Amazon, Google Play etc.). Diese Bedingungen sind in der Regel auf der Website des jeweiligen Herausgebers einsehbar und vom Kunden vor Nutzung zu prüfen.
(3) Die Beschaffenheit des jeweiligen Digitalen Guts ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop Kartello.de sowie ergänzend aus den Bedingungen des jeweiligen Herausgebers. Wir übernehmen keine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder eine bestimmte Gültigkeitsdauer über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Insbesondere stellen Angaben des Herausgebers keine Zusicherung durch uns dar.
(4) Die Präsentation der Digitalen Güter im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in der Produktbeschreibung oder Preisangabe sind für uns nicht bindend.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er den Bestellprozess im Online-Shop Kartello.de durchläuft und abschließt.
a) Der Kunde wählt die gewünschten Digitalen Güter aus und legt sie in den virtuellen Warenkorb.
b) Über die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde den Warenkorb einsehen und Änderungen vornehmen.
c) Anschließend gibt der Kunde seine für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten (insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse für die Lieferung) ein und wählt eine der angebotenen Zahlungsmethoden.
d) Vor dem Absenden der Bestellung werden dem Kunden alle Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen, mittels der Browser-Funktionen oder durch Klick auf entsprechende Schaltflächen zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen.
e) Durch Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer vergleichbar eindeutigen Beschriftung) gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Digitalen Güter zu den dort genannten Konditionen ab.
(2) Der Vertragsschluss kommt erst durch unsere Annahme des Angebots zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel durch Übermittlung des bestellten Digitalen Guts per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, spätestens jedoch durch eine separate Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail. Die automatisch generierte Bestellbestätigung, die der Kunde unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung.
(3) Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Eingang anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die Annahme steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Digitalen Güter und des erfolgreichen Abschlusses der Zahlung sowie etwaiger Betrugsprüfungen (§ 10).
(4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart (z.B. PayPal, PayPal Express) erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen. Wählt der Kunde eine solche Zahlungsart, erklären wir bereits jetzt die Annahme seines Angebots für den Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang durch Klick auf die abschließende Schaltfläche beendet, vorausgesetzt, die Zahlung wird von PayPal autorisiert und es bestehen keine Hinderungsgründe (z.B. Betrugsverdacht).
(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller vertragsrelevanten Informationen erfolgen primär per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang technisch gewährleistet ist und nicht durch Spamfilter o.ä. verhindert wird.
(6) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) zugesandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er dort seine Bestelldaten einsehen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher und dessen Ausschluss
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Digitalen Gütern:
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie den hier angebotenen Digitalen Gütern), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs auf Kartello.de wird der Kunde vor Abschluss der zahlungspflichtigen Bestellung durch eine entsprechend gestaltete, nicht vorangekreuzte Checkbox oder eine vergleichbare technische Einrichtung um diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung gebeten. Ohne Erteilung dieser Zustimmung und Bestätigung kann der Erwerb von Digitalen Gütern nicht abgeschlossen werden. Mit Erteilung der Zustimmung und Bestätigung sowie dem Beginn unserer Leistungserbringung (in der Regel die Übermittlung des Codes) erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers.
(4) Im Übrigen wird auf die separate Widerrufsbelehrung verwiesen, die dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wird und auf Kartello.de abrufbar ist.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Gebühren
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zum Produktpreis können, abhängig von der gewählten Zahlungsmethode oder dem spezifischen Produkt, Transaktions- und/oder Servicegebühren anfallen.
a) Transaktionsgebühren sind Kosten, die uns von Zahlungsdienstleistern für die Abwicklung der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode berechnet werden.
b) Servicegebühren umfassen sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes anfallen.
Eventuell anfallende Gebühren dieser Art werden dem Kunden transparent im Warenkorb und/oder auf der finalen Bestellübersichtsseite vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Gebühren sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(5) Bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) oder PayPal gelten deren jeweilige Geschäfts- und Datenschutzbedingungen ergänzend.
(6) Bei Zahlung per Kreditkarte versichert der Kunde, Inhaber der verwendeten Kreditkarte zu sein oder über die Berechtigung zur Nutzung zu verfügen. Der Kauf erfolgt für den persönlichen Gebrauch oder im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit.
§ 6 Lieferung und Bereitstellung der Digitalen Güter
(1) Die Bereitstellung der erworbenen Digitalen Güter erfolgt ausschließlich elektronisch durch Übermittlung des Codes oder Schlüssels an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Eine physische Lieferung findet nicht statt.
(2) Die Übermittlung erfolgt in der Regel unverzüglich nach erfolgreichem Zahlungseingang und positivem Abschluss etwaiger interner Prüfungen (z.B. Betrugsprävention). Verzögerungen aufgrund von technischen Störungen oder notwendigen Prüfungen sind möglich.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Funktionsfähigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse. Konsequenzen aus der Angabe einer fehlerhaften oder nicht erreichbaren E-Mail-Adresse (z.B. Nicht-Erhalt des Codes, Zugang durch unberechtigte Dritte) gehen zu Lasten des Kunden. Eine erneute Zusendung an eine korrigierte Adresse erfolgt nur nach Kontaktaufnahme mit unserem Kundenservice und erfolgreicher Verifizierung nach unserem Ermessen.
(4) Besonderheit bei PayPal-Zahlung: Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsmittel, behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung ausschließlich an die bei PayPal hinterlegte und verifizierte E-Mail-Adresse des Kunden vorzunehmen, auch wenn im Bestellprozess eine andere E-Mail-Adresse angegeben wurde. Der Kunde ist verantwortlich, sicherzustellen, dass er Zugriff auf diese bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse hat. Wir haften nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde keinen Zugriff auf die für die Lieferung verwendete PayPal-E-Mail-Adresse hat.
(5) Regionale Beschränkungen: Bei bestimmten Digitalen Gütern ist die Auswahl der korrekten Region (Land) für die Einlösbarkeit entscheidend. Der Kunde ist verpflichtet, die korrekte Region sorgfältig auszuwählen und zu überprüfen. Eine Änderung der Region nach Abschluss der Bestellung ist nicht möglich. Die Folgen einer falschen Regionsauswahl (z.B. Nicht-Einlösbarkeit des Codes im gewünschten Land) trägt ausschließlich der Kunde. Eine Rückgabe, ein Umtausch oder eine Erstattung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 7 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
(1) Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde das Recht, das erworbene Digitale Gut gemäß den Bedingungen des jeweiligen Herausgebers zu nutzen bzw. einzulösen. Dieses Recht ist in der Regel nicht-exklusiv, persönlich und nicht übertragbar, sofern die Bedingungen des Herausgebers nichts anderes vorsehen.
(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum oder geistige Eigentumsrechte an dem Digitalen Gut selbst oder an der Software oder Dienstleistung, für die es verwendet wird.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungs- und Einlösebedingungen des jeweiligen Herausgebers des Digitalen Guts zu beachten. Diese sind maßgeblich für Gültigkeitsdauer, Einlösbarkeit, regionale Beschränkungen und sonstige Nutzungsregeln. Der Kunde hat sich selbstständig über diese Bedingungen zu informieren.
(4) Die Digitalen Güter sind für die zeitnahe Einlösung und Nutzung bestimmt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das Digitale Gut vor Ablauf einer etwaigen Gültigkeitsfrist einzulösen. Wir haften nicht für den Verfall von Digitalen Gütern nach Übermittlung an den Kunden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, das erhaltene Digitale Gut sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Weitergabe an Dritte geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. Wir haften nicht für Verlust, Diebstahl oder Missbrauch nach erfolgter Übermittlung an die vom Kunden angegebene (oder gemäß § 6 Abs. 4 bestimmte) E-Mail-Adresse.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die erworbenen Digitalen Güter ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden und nicht für betrügerische, geldwäscherelevante oder anderweitig rechtswidrige Aktivitäten einzusetzen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder rechtswidrigen Nutzung der über Kartello.de erworbenen Produkte.
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB sowie für digitale Produkte §§ 327 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Ein Sachmangel liegt insbesondere dann vor, wenn das von uns übermittelte Digitale Gut zum Zeitpunkt der Bereitstellung an den Kunden objektiv nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, insbesondere wenn der Code ungültig oder bereits vor der Übermittlung an den Kunden eingelöst war, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat.
(3) Keine Mängel stellen insbesondere dar:
a) Probleme bei der Einlösung, die auf Systemen oder Plattformen des Herausgebers oder Dritten beruhen und nicht von uns zu vertreten sind.
b) Die Nicht-Einlösbarkeit aufgrund einer vom Kunden falsch gewählten Region (§ 6 Abs. 5).
c) Der Verfall des Digitalen Guts nach Übermittlung an den Kunden aufgrund abgelaufener Gültigkeit gemäß den Bedingungen des Herausgebers.
d) Einschränkungen oder Änderungen der Leistung durch den Herausgeber nach dem Kauf, sofern diese nicht auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
e) Vom Herausgeber erhobene Gebühren (z.B. Kontoführungsgebühren, Inaktivitätsgebühren).
(4) Regelungen für Unternehmer: Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend:
a) Für die Beschaffenheit des Digitalen Guts sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen oder Werbung des Herausgebers.
b) Wir haben die Wahl der Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung eines neuen, mangelfreien Codes oder Gutschrift des Kaufpreises).
c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Digitalen Guts. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
d) Den Unternehmer trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB. Er hat das Digitale Gut unverzüglich nach Erhalt auf Mängel (insbesondere Gültigkeit des Codes) zu prüfen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt, in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist gilt das Digitale Gut als genehmigt.
(5) Mitwirkungspflicht bei Mängeln: Im Falle einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, uns bei der Prüfung des Sachverhalts zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Übermittlung aller relevanter Informationen (z.B. der erhaltene Code, Zeitpunkt des Einlöseversuchs, Fehlermeldungen inklusive Screenshots, verwendete E-Mail-Adresse, ggf. betroffenes Nutzerkonto beim Herausgeber). Wir behalten uns vor, die Angaben beim Herausgeber zu verifizieren. Eine unzureichende Mitwirkung kann die Bearbeitung der Mängelrüge verzögern oder verhindern.
(6) Die in Abs. 4 genannten Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wir haften ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Wir haften insbesondere nicht für:
a) Schäden, die durch Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder missbräuchliche Verwendung des Digitalen Guts nach dessen Übermittlung an den Kunden entstehen.
b) Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen des Herausgebers durch den Kunden resultieren.
c) Schäden aufgrund von Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Herausgebers des Digitalen Guts (z.B. Änderung der Bedingungen, Einstellung des Dienstes), sofern nicht durch uns verschuldet.
d) Schäden infolge falscher Angaben oder Auswahlentscheidungen des Kunden (z.B. falsche E-Mail-Adresse, falsche Region).
e) Schäden durch Störungen oder Nichtverfügbarkeit der Plattformen oder Dienste des Herausgebers oder Dritter, auf denen das Digitale Gut eingelöst oder genutzt wird.
f) Schäden durch Hacking, Phishing, Social Engineering oder sonstige unrechtmäßige Handlungen Dritter, die nach der Übermittlung des Digitalen Guts an den Kunden erfolgen.
g) Schäden im Zusammenhang mit Betrugsverdacht oder Maßnahmen zur Betrugsprävention gemäß § 10, sofern diese Maßnahmen auf einem berechtigten Verdacht beruhen.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 10 Betrugsprävention, Missbrauch und Sanktionen
(1) Zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung unserer Dienste setzen wir verschiedene Sicherheitsmechanismen ein und führen risikobasierte Prüfungen von Bestellungen durch. Dies kann manuelle Prüfungen einschließen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, bei (begründetem) Verdacht auf Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine sonstige rechtswidrige bzw. missbräuchliche Handlung oder bei einem Verstoß gegen diese AGB ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:
a) Die Anforderung zusätzlicher Informationen und Nachweise vom Kunden zur Verifizierung seiner Identität, der Zahlungsmethode oder der Legitimität der Transaktion (z.B. Kopie des Ausweisdokuments, Nachweis der Adresse, Nachweis über die Herkunft der Mittel, Screenshot des Zahlungskontos). Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet.
b) Die vorübergehende Aussetzung der Lieferung des Digitalen Guts während der Dauer der Untersuchung.
c) Die Stornierung der Bestellung und die Verweigerung des Vertragsschlusses oder der Rücktritt vom bereits geschlossenen Vertrag.
d) Die Einbehaltung bereits geleisteter Zahlungen zur Deckung entstandener Schäden oder Kosten, soweit gesetzlich zulässig.
e) Die Sperrung des Kundenkontos (sofern vorhanden) und der Ausschluss des Kunden von zukünftigen Käufen.
f) Die Meldung des Vorfalls an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Finanzinstitute, Zahlungsdienstleister und Plattformen zur Betrugsbekämpfung.
(3) Ein Verdacht kann sich insbesondere ergeben aus auffälligen Bestellmustern, Inkonsistenzen bei den Kundendaten, der Verwendung bestimmter Zahlungsmittel oder IP-Adressen, Warnungen von Zahlungsdienstleistern oder bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Kunden gemäß Abs. 2a.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben im Bestellprozess wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die erworbenen Digitalen Güter nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Wir haften nicht für Schäden, die dem Kunden durch Maßnahmen zur Betrugsprävention entstehen, sofern diese auf einem berechtigten Verdacht beruhen.
§ 11 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) und zu den in unserer Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit auf Kartello.de abrufbar und enthält detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung.
§ 12 Höhere Gewalt
(1) Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen oder gravierende, unvorhersehbare Störungen der IT-Infrastruktur oder bei Zulieferern (z.B. Ausfall von Servern der Herausgeber).
(3) Wir werden den Kunden über den Eintritt höherer Gewalt unverzüglich informieren. Dauert das Leistungshindernis länger als vier Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesem Fall nicht.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter dem folgenden Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf alle Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unsere Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit rechtlich möglich, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Stand: Mai 2025